Parlamentarische Initiativen

Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt iranische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, direkt von dort aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Journalisten, die gegen die Ergebnisse der Wahlen im Iran vom vergangenen Jahr protestiert hatten. Zugleich werden allerdings auch Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland abgelehnt oder nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben. Gerade Homosexuelle und Mitglieder religiöser Minderheiten müssen mit Verfolgung rechnen, bekommen aber keinen Schutz.

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Die Bundeswehr intensiviert seit einiger Zeit ihre Bemühungen, an Schulen präsent zu sein, um die Jugendlichen dort von der gegenwärtigen Kriegspolitik zu überzeugen und ihnen einen ”Arbeitsplatz” beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Wehrdienstberater und Jugendoffiziere ab und fordert: Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen keine Stätten militärischer Indoktrination werden.