Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.

Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Vorwürfen. Hat sie diesbezüglichen Aufklärungsbedarf? Fühlt sie sich in irgendeiner Weise verantwortlich? Welche Unterstützung leistet sie?

Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.

Kinder werden von Armeen und Milizen als Soldaten, für Hilfsdienste und sogar als Sexsklaven missbraucht. In den letzten Jahren ist eine steigende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen, die aus Furcht vor einer Rekrutierung durch die Taliban fliehen. Dennoch haben es Minderjährige schwer, in Deutschland ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Bereits im Asylverfahren wird ihnen die notwendige psychologische Betreuung und Behandlung verweigert. DIe Linksfraktion hakt nach.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.