Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Gehörlose Beamte werden bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern gegenüber Gehörlosen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, benachteiligt. Wir fragen, wie die Bundesregierung diese Benachteiligung beseitigen will und welche Hilfsmittelansprüche sich überhaupt aus den Beihilfevorschriften des Bundes ableiten lassen.

Das Bundessozialgericht mahnt seit Jahren an, die Anhaltspunkte der ärztlichen Gutachtertätigkeit zur Feststellung einer Behinderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir fragen an, wie der Stand der Verrechtlichung ist und wie sie für Antragsteller häufig auftretende Probleme lösen will.

Wir möchten wissen, was die einzelnen Bundesministerien bisher zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 in Bezug auf Menschen mit Behinderung beigetragen haben, was sie noch vorhaben und wie sie Chancengleichheit nachhaltig sichern will

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung bei der Übernahme der Kosten für Klassenfahrten.

Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.

Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.

Nachgefragt wird zu der überproportionalen Erwerbslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und den Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen und Bundesförderungen zur Erwerbsintegration der schwerbehinderten Menschen.

Seit dem GMG (2004) gibt es die Möglichkeit MVZen (ehemals Polikliniken genannt) zu gründen. Wir möchten abfragen, wie der Stand ist und welche Erfahrungen gemacht wurden.