Parlamentarische Initiativen

Weiter werden deutsche Staatsangehörige aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens im Ausland festgenommen. Interpol stellte für die Betroffenen keinen Verstoß gegen Artikel 3 seiner Statuten fest. Eine nachträgliche Entfernungsbitte kommt oft zu spät, wenn die betreffenden Länder an der Inhaftierung und/ oder Auslieferung festhalten. Das neue Interpol-System zur Erkennung missbräuchlicher Ersuchen ist nicht funktionsfähig. Dies dürfte auch die laufende Überprüfung alter Fahndungen betreffen.

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.

Bei der Umsetzung eines 7-Städte umfassenden Modernisierungsvorhaben im Bereich (Ab-)wasser kommt es zu technischen Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten. Bei einem Besuch von MdB Schreiber vor Ort gab es völlig unterschiedliche Angaben über den Erfolg der örtlichen Projekte in Kigoma z.B.. Die KA will klären, ob und wo es zu finanziellen Ausfällen gekommen ist und wann die Menschen endlich in vollem Umfang von den angekündigten Verbesserungen profitieren können.

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte des Konzerns. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte Rheinmetall Defence 47 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas. Im globalen Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) aus Dezember 2018 belegte Rheinmetall Defence gemessen am Umsatz des Jahres 2017 unverändert zum Vorjahr Platz 25.

Die EU will den Abgleich von Gesichtsbildern im Rahmen der Prüm-Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Die EU-Kommission gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, der Rat richtete Expertengruppen ein. Über die Ausweitung der Prüm-Beschlüsse ist noch nicht entschieden, trotzdem finanziert die Kommission entsprechende Forschungen zur Erweiterung auf neue biometrische Datenkategorien. Möglich wäre auch der europaweite Abgleich von Sprachdateien.

Die Kosten für die Beschaffung von Großwaffensystemen der Bundeswehr explodieren regelmäßig, auch jahrelange Verzögerungen der Projekte tragen dazu bei. Dennoch vermitteln die vorliegenden Daten den Eindruck, dass das Verteidigungsressort die Möglichkeit der Vereinbarung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber der Rüstungsindustrie nur bruchstückhaft nutzt und so darauf verzichtet, die Verschwendung von Mitteln für Kriegswaffen zumindest zu begrenzen. Die Kleine Anfrage geht dem nach.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.

Nach der Aufkündigung des Sonderstatus von Kaschmir durch die indische Regierung spitzt sich der seit Jahrzehnten währende Konflikt in der Region zu. Ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen sind zu befürchten. Deutschland liefert Waffen in die Konfliktregion. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie auf den sich verschärfenden Konflikt reagiert.