Parlamentarische Initiativen

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Schere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen.

Die Kleine Anfrage fragt Daten zur Entwicklung von Managergehältern in den DAX-Unternehmen ab. Abgefragte Daten beinhalten Höhe der Vorstandsvergütung im Verhältnis zum Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten (worker-to-pay-ratio), im Verhältnis zu einem Angestellten der untersten Lohngruppe, der Zusammensetzung der Vostrandsvergütung sowie zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, das Problem exorbitanter Managergehälte in den Griff zu bekommen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Brexit Arbeit und Soziales

Die Bundesregierung will den Brexit nutzen, um den Kündigungsschutz erstmals über die Gehaltshöhe einzuschränken. Dieser Systembruch soll für sogenannte Risikoträger*innen in der Finanzbranche eingeführt werden. Die Bundesregierung und die große Koalition glauben, so Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main zu locken. Einmal dem Standortwettbewerb geopfert, sind weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert. DIE LINKE fordert Hände weg vom Kündigungsschutz!

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.