Parlamentarische Initiativen

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden. Deshalb soll es Bundesbehörden untersagt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender und/oder Vorgesetztenfunktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben.

DIE LINKE fordert eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Herdenschutz ist Wolfsschutz! Die Rückkehr der Wölfe wird nur geselschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen, auch durch die häufiger werdenden Negativschlagzeilen geschürt, etwas entgegengesetzt wird. Der Herdenschutz in der Weidehaltung ist dabei Dreh und Angelpunkt. Er muss an die Situation, dass Wölfe in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt sind, angepasst werden durch die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrugen.

Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.