Parlamentarische Initiativen

Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht-staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge- und weitere Sprengstoffattacken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes, dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Neben dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen von einem LKW überrollt und getötet wurden, wurde dieses Tatmittel in Deutschland nach Medienberichten bisher mehrfach von Tätern eingesetzt, die der extrem rechten und neonazistischen Szene bzw. deren Umfeld angehören.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es scheint jedoch naheliegend, dass der GBA möglicherweise große Mengen von Geräten oder Datenträgern durch Dritte auswerten lässt.

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden Auskunftsansprüche abzuwehren. In diesen Verfahren geht es u.a. um NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der BRD, das Wissen von Geheimdiensten über versteckte NS-Kriegsverbrecher oder auch das Wissen über terroristische Akte und Strukturen. Die KA fragt nach Umfang und Kosten der Abwehr dieser Ansprüche.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

NS-Opfer, die in Ghettos einer Beschäftigung nachgingen, haben prinzipiell Rentenanspruch - aber der Begriff Ghetto ist nicht klar definiert. Mit Blick auf rumänische Roma hat die Bundesregierung eine Umdefinition von Ghettos in Lager vorgenommen. DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, das Ghetto-Rentengesetz großzügig auszulegen.

Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen bundeseinheitlichen Herdenschutz als Voraussetzung für den staatlichen Wolfsschutz durchsetzen. Herdenschutz ist eine agrarpolitische Aufgabe, denn Wolfsschutz braucht die Akzeptanz durch die Bevölkerung, auch für die neue Bundesregierung.

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Obwohl die jesidische Bevölkerung schweren Verfolgungen, Massenmord und Versklavung ausgesetzt ist, häufen sich die Ablehnungen jesidischer Asylsuchender. Die Anfrage geht den Lebensbedingungen von Jesidinnen und Jesiden im Irak und Syrien, auch im Kontext der Invasion der türkischen Armee und dschihadistischer Milizen in Afrin, wie auch der Lage von jesidischen Schutzsuchenden in Deutschland nach.