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Parlamentarische Initiativen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen und Bremen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2968

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen und Bremen sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3286 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2967

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3234 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2966

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3295 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hamburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2965

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hamburg sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3280 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2964

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3290 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2963

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2962

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3294 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2961

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Baden-Württemberg sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3233 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2960

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3232 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zu Antwort der Bundesregie-rung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2956

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3430 vor. Antwort als PDF herunterladen