Parlamentarische Initiativen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert bis 31.03.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht mal einer Minimallösung und würde zu einer weitergehenden Benachteiligung für queere Eltern führen. Der Entschließungsantrag greift die zentralen Probleme auf und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängig Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Seit über 20 Jahren ist die Problematik des begrenzten Adressraums des IPv4-Protokolls bekannt. Am 25. November 2019 wurde von der RIPE NCC der letzte IPv4 Adressblock vergeben. Die weitere Ausschöpfung des Adressraums könnte verschiedene technische Probleme verursachen. Eine Umstellung der Infrastruktur auf IPv6 ist unausweichlich.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.