Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben. Insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost wird sich ab 2007 neu ausrichten müssen.

Auf der Internet-Seite der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juni zwei Angebote für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a. inwieweit die beiden beschriebenen Angebote das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen?

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

Die LINKE. fragt in dieser Anfrage die Bundesregierung u. a., auf essen Intervention und mit welcher Begründung die ursprünglich von der Regierungskoalition avisierte Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken letztlich doch keinen Eingang in die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses stattfand?

Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“. Neben einer gemeinsamen Binnenmarktpolitik wird im Grünbuch auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik entworfen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie diese, aus ihrer Sicht, aussehen sollte.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.