Parlamentarische Initiativen

Mit der Einführung des Elterngeldes strebte die letzte Bundesregierung unter anderem eine höhere Sorgebeteiligung der Väter an. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sah sogar den Ausbau des Elterngeldes und die Stärkung der Vätermonate vor. Stattdessen wurde das Elterngeld 2011 gekürzt. Nach wie vor nehmen nur wenige Väter Elterngeldleistungen in Anspruch und wenn sie es tun, dann überwiegend nur zwei Monate.  Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage die Situation näher analysieren und thematisieren.

Ein Teil des Hartz IV Kompromisses wurde nicht in Gesetzesform niedergelegt, sondern in Form von Protokollerklärungen verankert. Mit den Erklärungen wird die Bundesregierung zu verschiedenen Aktivitäten verpflichtet. DIE LINKE möchte mit der Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand der Umsetzung durch die Bundesregierung informiert werden.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in vielen Fällen der Ehe nicht gleichgestellt, so unter anderem im Adoptionsrecht wie auch im Steuerrecht. Die Bundesländer handhaben die Gleichstellung auf unterschiedliche Weise. Die Lebenspartnerschaft gewann in den letzten 10 Jahren an Bedeutung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist daher zwingend notwendig. Diese Kleine Anfrage soll aktuelle Daten liefern.

Werkverträge sind neben Leiharbeit in wachsender Zahl für die Reduzierung der Stammbelegschaft in Betrieben verantwortlich. Die Beschäftigten in der Leiharbeit und in Werkvertragsunternehmen werden in der Regel deutlich schlechter bezahlt als die Stammbeschäftigten im Unternehmen. Oftmals sind es Leiharbeitsfirmen, die als weiteres Geschäftsfeld zugleich auch Werkverträge als Auslagerungsstrategie für Unternehmen anbieten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen verändert die Bedingungen und Umstände der Trägerzulassungen wesentlich. Offene Fragen bestehen hinsichtlich der gleichberechtigten Berücksichtigung von kleinen Trägern.

Ab diesem Jahr werden zahlreiche drahtlose Mikrofone auf den bisherigen Funkfrequenzen nicht mehr nutzbar sein, da die Bundesnetzagentur diese Funkfrequenzen an Mobilfunkbetreiber versteigert hat. Theater, Kinos und andere kulturelle Einrichtungen müssen ihre Technik nach- und umrüsten. Dafür müssen ihnen dringend benötigte Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rechnung tragen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. In Konsequenz des Urteils hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, die betroffenen befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.