Parlamentarische Initiativen

Somalische Staatsangehörige sind mit der Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, von deutschen Behörden grundsätzlich nicht anerkannt werden. Dies führt zu massiven Einschränkungen u.a. bei Einbürgerungen und dem Familiennachzug.

Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das auch zu Zwecken der Organisierten Kriminalität und Terrorfinanzierung genutzt wird. Am 19. November 2019 kam es in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia. Die Verdächtigen sollen zu einem Netzwerk gehört haben, das über ein Hawala-System Millionensummen auf rechtswidrigem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass die türkische Polizei am 17. September 2019 einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara festgenommen hat. Dabei gelangten Hunderte Akten in die Hände türkischer Behörden, die Informationen über türkische Staatsbürger enthalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen droht nun auch in Deutschland eine Beobachtung und Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst.

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an Entführung und mehrfachen Mordes während der Pinochet-Diktatur wurde der Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera im Oktober 2014 in Chile rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt, konnte jedoch nach Deutschland fliehen. Am 4.6.2019 wurde er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls in Italien verhaftet und soll nun nach Chile ausgeliefert werden.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen Udo Albrecht eingestellt wurde. Dazu reichte die Linksfraktion im Mai bereits eine Anfrage ein (Drucksache 19/11080). Die Nachfrage stellt weitere Fragen nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten Udo Albrechts.