Parlamentarische Initiativen

Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund seiner Kompetenzen einen besonderen Einfluss auf die Politik. Wissenschaft und Presse haben daher großes Interesse an den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des Gerichtes, die sich durch Akteneinsicht erschließen lassen. In letzter Zeit wird zunehmend kritisiert, dass das BVerfG vor allem politisch brisante Entscheidungen, wie zum KPD Verbot, trotz entgegenstehender Gesetzeslage nicht zur Einsicht freigibt und zukünftig noch weiter begrenzen will.

Trotz vielfacher Kritik wurde am 1.11. 2010 der maschinenlesbare neue Personalausweis (nPA) eingeführt. Obwohl Verbraucherschützerinnen und -schützer die Kosten bemängeln, Datenschützerinnen und -schützer und Computerexpertinnen und -experten massive Sicherheitsbedenken äußerten und der nPA insgesamt nicht ausgereift erscheint und die dafür notwendige Technik noch gar nicht zur Verfügung steht wurde am Vorhaben festgehalten. Die Anfrage soll Aufschluß über die Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises bringen.

Bei der Durchsetzung des Großprojektes "Stuttgart 21" kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Altersarmut.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Diese sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.