Parlamentarische Initiativen

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC hat 2014 VW uneingeschränkt den Jahresabschluss und Lagebericht testiert. Im Zuge des Skandals stellt sich die Frage nach der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, berufsständischen Organisation und Aufsicht sowie der Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien. Der VW-Skandal ist ein weiteres Beipiel für die zu enge Verbindung zwischen Politik, großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern. Eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle wird so fast unmöglich. 

Arbeitsvolumen, Zahl der Arbeitslosen und Arbeitslosenquote steigen und fallen mit der Konjunktur. Die Arbeitslosenquote liegt weit über der Grenze, die allgemein als Vollbeschäftigung angesehen wird. Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge durch beschleunigte Verfahren schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik muss für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Vollbeschäftigung zu erreichen.

Seit August 2014 haben die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen der gegenwertigen EU-Sanktionen, geplanten weiteren Sanktionen und den Bedingungen für ein Ende der Sanktionen.

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen ist zwingend im SGB II vorgeschrieben. Bei den sogenannten Aufstockern kommt es wegen schwankender Einkünfte nur zu vorläufig bewilligten Bescheiden. Je nach Zeitraum zwischen der vorläufigen und der abschließenden Bescheidung entstehen vielfach erhebliche Überzahlungsbeträge zu Lasten der Leistungsempfänger, deren Rückzahlung oft unmöglich ist. Es ist zu klären, warum für Grundsicherungsempfänger Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt werden.

Bei der Erhebung der Lohnsteuer traten zuletzt Pannen auf. Bei etlichen Steuerpflichtigen wurde die Steuerklasse automatisch in eine falsche und ungünstigere geändert. Im Juli 2015 waren es Änderungen von der Steuerklasse III in die Steuerklasse I. Anfang August erklärte die Bundesregierung diese Panne für behoben. Dennoch kam es im September erneut zu fälschlichen Änderungen, diesmal von der Steuerklasse III in die Steuerklasse IV. DIE LINKE fragt zu Ausmaß und Ursachen der Pannen nach.

Junge Beschäftigte sind in besonderem Maße von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Minijobs und niedrige Löhne sind der Alltag. DIE LINKE will das ändern und fordert die Bundesregierung auf, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (kein Bestandschutz). DIE LINKE fordert: keine doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten!

Soziale und Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) werden seit Ende der 90er Jahre nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) öffentlich ausgeschrieben. Dieses Vergabeverfahren hat zu erheblichen Verlusten der Qualität der Angebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Vergabemodernisierungsgesetz schöpft die durch Europarecht vorgegebenen Gestaltungsspielräume nicht aus. Die Linke will wissen, warum nicht.

Zur Bekämpfung illegaler Geldflüsse und systematischer Steuervermeidung ist wesentliche Vorbedingung, dass Unternehmen ihre Zahlungsströme offenlegen. Die EU-Richtlinie tut das Ihre für die Bekämpfung des "Rohstofffluchs" in Ländern des globalen Südens (was wir sehr begrüßen), geht aber nicht darüber hinaus. Die Bundesregierung lässt die Chance verstreichen, entsprechende Berichtspflichten für Großunternehmen aller Branchen vorzuschreiben. Zudem nimmt sie eine widersprüchliche Position bei der Steuervermeidung durch Unternehmen ein.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat.