Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.

In der Kleinen Anfrage wird ein Staatsvertrag betreffend dem grenznahen Flughafen Salzburg zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 1967 thematisiert. Seinerzeit war der Flughafen ein Regionalflughafen. Heute ist es ein Großflughafen - mit allen Auswirkungen in Sachen Lärm und Schadstoffemissionen. Bürgerinitiativen fordern eine im Zuge der Ratifizierung des Staatsvertrags eigentlich vorgesehene Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Regelungen ein. Entsprechend wird gefragt.

Obwohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Bundesbehörde dem Allgemeinwohl dienen soll, verkauft sie Gebäude nur nach dem höchsten Angebot der Ausschreibung. Soziale, energetische, gesundheitliche und ökologische Standards spielen dabei kaum eine Rolle. Das führt zu einer Bevorzugung privater Investoren. Ziel ist es, am konkreten Beispiel die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der BIMA zu erfragen und Defizite offen zu legen.

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen - der Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruktur verlegt werden - ergibt sich eine neue Kostensituation, die hier abgefragt werden soll.

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.