Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Am 30. Juli 2018 rettete das Ölversorgungsschiff „Asso Ventotto“ 108 Geflüchtete in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Daraufhin nahm der Offshore-Versorger unter italienischer Flagge direkten Kurs auf Tripolis, die Haupt-stadt Libyens, deren Hafen gegen 19 Uhr erreichte. Aus Sicht der Fragestellenden stellt dies einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.

Die Bundesregierung plant Reformen bei Lebensversicherungen. Neben der Zinszusatzreserve kommt das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz auf den Prüfstand. Fragen werfen u.a. Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften auf. Hierdurch kommen sie um die Ausschüttungssperre herum, d.h. sie können Dividenden an ihre Aktionäre uneingeschränkt weiter ausschütten wohingegen die Beteiligung der Versicherten aus Bewertungsreserven offenbar einbehalten wird.

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Auch in 2018 führt die Europäische Union eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durch. Eine gleichlautende Übung stand 2017 unter Federführung der NATO. Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Ein Szenario beschreibt das Ansteigen von Migration. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen der EU und der NATO geplant.

Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bundes sitzen in Steueroasen und Schattenfinanzplätzen. Nach Presseberichten unter anderem im Rahmen der Paradise Papers über einzelne Fälle zielt die Kleine Anfrage auf ein umfassendes Bild aller solcher Beteiligungen des Bundes einschließlich Informationen über Steuerminderungen und Eigentümerstrukturen.

Ein strategisches Abkommen der israelischen Regierung mit Europol regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Es war lange umstritten und scheiterte an der Territorialklausel, mit der die EU Verträge mit Israel versieht. Nun folgt ein operatives Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten. Der Kommissionsentwurf enthält die strittige Territorialklausel. In vergleichbaren Abkommen wurde diese von der israelischen Regierung mit einer Zusatzklausel neutralisiert.

Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.