Parlamentarische Initiativen

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die alte Regelung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfebeziehende abgeschafft. Die Wiedereinführung für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen wird gefordert.

Die Beschäftigungssituation Älterer ist immer noch schlecht, die Rente mit 67 daher falsch. Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung sind unzureichend und es werden bewährte Instrumente zur flexiblen Gestaltung von Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente abgewickelt. Der Antrag zielt darauf, unsere Ablehnung der Rente 67 zu unterstreichen und Forderungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Debatte zu bringen.

Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.

EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes.

Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, werden für den Ausbau der Kinderbetreuung („Sondervermögen“) mehr Mittel, mehr Fachkräfte und eine höhere Qualität benötigt (z.B. ein verbesserter Betreuungsschlüssel). Außerdem muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vorgezogen, ganztägig erweitert und Gebührenfreiheit eingeführt werden.

Erster Schritt zur Einführung einer armutsfesten Kindergrundsichrung. Sicherstellung, dass Kindern mindestens das Existenzminimum von 420 Euro als Einkommen zur Verfügung steht und Abschaffung der Höchstbezugsdauer sowie der Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags.

Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittellpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden.

Wir fordern, die politische Mitwirkung Älterer zu fördern, ihre finanzielle und soziale Sicherheit zu gewährleisten, sowie eine transparente Antidiskriminierungspolitik zu betreiben.