Parlamentarische Initiativen

Anfang Dezember 2013 wurden massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreaming-Dienstes Redtube.com verschickt. Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt es wieder zu einer Massenabmahnung. Die Anwaltskanzlei nutzte dabei vermutlich  illegale Maßnahmen zur Beschaffung der IP-Adressen. Auch die rechtliche Lage, ob Videostreams Urheberrechtsverletzungen darstellen, ist ungeklärt. Trotzdem ordnete das Landgericht Köln eine Herausgabe der Nutzerdaten an.

Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Die Bundesländern wollen bis Ende des Jahres den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ursprünglich wollten die Länder den am 22. November fertiggestellten Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich offenbar deutlich komplizierter als gedacht. DIE LINKE hakt nach.

Mitte November sorgten Presseberichte für Aufsehen, nach denen der BND und mit ihm die Partnerdienste aus den USA und Großbritannien systematisch versuchen, das Wissen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschöpfen. Dies geschieht sowohl offen als auch verdeckt, also ohne Wissen der Betroffenen, mit wem sie sprechen. Die Vertraulichkeit der Asylanhörung wird bewusst verletzt, aussagewille Asylbewerber im weiteren Verfahren mutmaßlich bevorzugt.

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.

Die Ergebnisse des Zensus haben z.T. massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Wegen mangender Transparenz bezgl. der Ermittlung der Stichproben bei der Zählung der Einwohner, sind Kommunen kaum in der Lage sich gerichtlich gegen die Kürzung von Mitteln zu wehren.

In Häfen und auf Flughäfen in der Bundesrepublik arbeiten Dutzende Sicherheitsbeamte von US-Behörden wie des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird maßen sich offenbar sogar hoheitliches Handeln an.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.