Parlamentarische Initiativen

Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich muss ein Paradigmenwechsel von der ausschließlichen Rendite- zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingeleitet werden. Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt. 

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.

Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Bahn-Projekte, weil dies Teil der internationalen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke mit den meisten Güterzügen Deutschlands ist. Nach massiven Anwohnerprotesten gegen die Ausbaupläne der Bahn wurde ein Projektbeirat gegründet, der in zähen Verhandlungen eine Einigung erzielte. Der Antrag der Koalition will dies umsetzen - was wir begrüßen. In einem Detail gibt es aber eine - teure - Differenz, die wir "beheben" wollen, auch als Signal vor Ort.

Die Menschen an der Rheintalbahn verdienen einen guten Lärmschutz. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag dies nun beschließen will. Aber auch an anderen Schienenstrecken, sehr vielen Straßen und Flughäfen sind viele Menschen sehr von Lärm belastet. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen für den Lärmschutz verbessert werden. Bei der Rheintalbahn kostet der weitestmögliche Lärmschutz 1,5 Mrd. € zusätzlich. 300-400 Millionen lassen sich einsparen, wenn ein unsinniger Ausbau entfällt.

In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Der Entschließungsantrag macht unsere Position zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich. Diese hocheffiziente Technologie wird zwar überwiegend fossil betrieben. Durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Nutzwärme haben die Anlagen aber einen deutlich höheren Wirkungsgrad als übliche Kondensationskraftwerke und sparen so Brennstoffe und Klimagase. Die abschließende Lesung der KWK-Novelle bietet sich für eine solche Positionierung an.

Der Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum UN-Klimagipfel (COP 21) in Paris, die am 4. Dezember abgegeben wird, fasst die Position der LINKEN zu den UN-Klimaverhandlungen sowie zur Klimapolitik in der EU und Deutschlands zusammen. Der Antrag ist eine zusammenfassende Dokumentation der Haltung unserer Fraktion in der Klimapolitik. Der Antrag ist umfangreicher, da der Pariser Gipfel eine Zäsur in der internationalen Klimapolitik darstellen wird - als Erfolg oder auch Misserfolg.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.