Parlamentarische Initiativen

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Gülen-Bewegung mit Schulen, Vereinen und Medien aktiv.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.

Trotz einer guten Entwicklung im medizinischen Bereich und in der Prävention, sind HIV-positive Menschen mit Diskriminierungen und Verarmung konfrontiert. HIV-Positive arbeiten in vielen Bereichen des Berufslebens, doch zumeist trauen sie sich nicht mit ihrer Infektion gegenüber KollegInnen und ArbeitgeberInnen offen umzugehen, da die Erkrankung stigamitisierend wirken kann. Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Bundesregierung erfragen, wie sie den Mißstand behebt und Teilhabe gewährleistet.

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über dreieinhalb Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE. die Umsetzung.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 17/6603 behauptete die Bundesregierung ohne Belege, es handle sich um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK.

In der Call-Center-Branche arbeiten viele Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Am 7. Juli 2011 entschied jedoch der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, in der Call-Center-Branche könnten keine „sozialen Verwerfungen“ festgestellt werden und lehnte einen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz beantragten Mindestlohn ab. DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die Hintergründe dieser Entscheidung und fragt nach den Daten zur Entlohnung der Call-Center-Branche sowie nach der Position der Bundesregierung.

Der Elektronische Einkommens Nachweis (ELENA) war als gigantischer Vorratsdatenspeicher aller ArbeitnehmerInnendaten geplant. Ziel war die Vereinfachung der Vergabe aller Sozialleistungen. Nach knapp zwei Jahren Probebetrieb musste das Verfahren wegen (von KritikerInnen vorhergesagter) technischer und vor allem wegen Datenschutzproblemen eingestellt werden. Entstanden sind Staat und Privatunternehmen Kosten in bisher nicht genau bezifferter hundertfacher Millionenhöhe. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten und Konsequenzen.

Entgegen der bis dahin geltenden Förderbedingungen ist seit April 2011 die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Bürgerarbeit zugelassen. Damit soll laut Bundesregierung die Zurückhaltung bei der Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen hinsichtlich der ungelösten Frage der Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst beseitigt werden, was bedeutet, dass die tarifliche Bezahlung nach TVöD umgangen wird. DIE LINKE fragt vor diesem Hintergrund nach den neuesten Entwicklungen im Modellprojekt.