Parlamentarische Initiativen

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht in Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Für die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne gibt es sachlich keinen Grund. Seit ihrem Bestehen ist diese Steuersubvention in der Fachwelt umstritten. Insbesondere Veräußerungsgewinne, die durch Börsenspekulation induziert sind, werden hier steuerlich gefördert (sieh Beispiel der Übernahme der Schering AG durch die Bayer AG). Vor diesem Hintergrund ist diese Steuerbefreiung abzuschaffen.

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. entsprechen auch den Überlegungen von DGB, Einzelgewerkschaften des DGB, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Konkrete Vorstellungen zu dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung existieren inzwischen auch in Bereichen der Bundesanstalt für Arbeit, wo man auf ein politisches Zeichen für die praktische Umsetzung wartet.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Die Liberalisierung der Energiemärkte (Erdöl, Erdgas, Strom) erfolgte mit der Zielstellung und Begründung, durch verbesserten Wettbewerb die Energiekosten für den Endverbraucher zu senken. De facto hat sich aber keine Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten eingestellt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie sie diese Entwicklung beurteilt.

Laut einer im Bundesministerium der Finanzen existierenden Vorlage schleusen deutsche Unternehmen jährlich Gewinne in Höhe von 65 Mrd. Euro am Fiskus vorbei. Die Fraktion DIE LINKE. interessiert sich daher in dieser Kleinen Anfrage besonders für die Gestaltungsmöglichkeit der Bundesregierung und konkrete Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung.

Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen hat. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. u. a., wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland stark zugenommen und heute den höchsten je gemessenen Wert hat?