Parlamentarische Initiativen

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt. Doch erhält die Türkei weiter Rüstungsexporte aus Deutschland. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro. Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung bis zum 5. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Im Rahmen der „Westbalkanstrategie“ hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet. Die Länder werden in operative Aktivitäten der Polizeien von EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Europol entsendet erstmals Verbindungsbeamte in einige Westbalkanstaaten. Eine „Meilenstein-Vereinbarung“ regelt den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten, das Abkommen folgt den EU-Prüm-Beschlüssen.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Am 15. Juli 2019 haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erd-gaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die EU will angeblich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Sie hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, 2010 unterzeichnet worden. Der Vertrag selber, dessen Laufzeit 2021 endet, sieht die Möglichkeit einer ein-maligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich ist von großem Interesse.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Deutschland ist der größte bilaterale Finanzgeber für die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo. Trotz der konsolidierten Finanzhilfen ist bislang keine positive Trendwende bei der Beschäftigungs- und Armutsentwicklung zu beobachten. DIE LINKE. hinterfragt die bisherige Entwicklungszusammenarbeit und regt ihre Neuausrichtung an, um der Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung künftig Priorität einzuräumen.