Parlamentarische Initiativen

Die RSK soll die Auswirkungen der Risse in den Reaktoren Doel und Tihange für das BMU bewerten. Obwohl mehrere unabhängige Experten der Meinung sind, dass diese Reaktoren von Netz geschaltet werden sollten, geht die RSK in einer Stellungnahme von ihrer Sicherheit aus. Der WDR berichtete kürzlich, dass in der RSK Mitarbeiter der Firma EDF-Framatome sitzen, die zu den Herstellern der Reaktoren in Doel und Tihange gehören. Die wirtschaftlichen Verflechtungen scheinen groß, daher fragen wir nach.

Der Containervermieter P&R ist Pleite gegangen. 54.000 Anleger*innen fürchten um ein eingesetztes Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Nicht nur bzgl. solcher Direktinvestments ist der sog. Graue Kapitalmarkt, im Gegensatz zur beharrlichen Behauptung der Bundesregierung, beileibe noch nicht ausreichend reguliert. Wir fragen deshalb nach dem aktuellen Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts sowie weiterführenden Regulierungsvorschlägen (z.B. Finanz-TÜV).

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.

Die Bundesregierung plant Reformen bei Lebensversicherungen. Neben der Zinszusatzreserve kommt das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz auf den Prüfstand. Fragen werfen u.a. Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften auf. Hierdurch kommen sie um die Ausschüttungssperre herum, d.h. sie können Dividenden an ihre Aktionäre uneingeschränkt weiter ausschütten wohingegen die Beteiligung der Versicherten aus Bewertungsreserven offenbar einbehalten wird.

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.