Parlamentarische Initiativen

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.

Dem Dienstleistungssektor wird - auch von der Bundesregierung - eine immer größere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Lohnniveau und -entwicklung im Dienstleistungssektor und Verarbeitenden Gewerbe sind unterschiedlich. Das wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anerkennung von Dienstleistungen, insbesondere sozialer Dienstleistungen auf. 

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Das Mindestlohngesetz ist für den Arbeitsmarkt fundamental. Die staatliche Überwachung seiner Umsetzung ist zwingend erforderlich. Hierfür fordert DIE LINKE eine Aufstockung des Personals der Bundeszollverwaltung um insgesamt 5.000 Stellen.

Das Arbeitsministerium plant eine Novellierung des Gesetzes zur Leiharbeit. Während die geplanten Veränderungen überhaupt nur den kleinen Teil betreffen, der mindestens 9 Monate in einem Betrieb eingesetzt wird, bleibt für alle Leiharbeitsbeschäftigten ein höheres gesundheitliches Risiko bestehen. Mangelnde Einarbeitung und häufiger Arbeitsplatzwechsel erschweren das Einstellen auf die je besonderen Unfallgefahren und verhindern das Aneignen einer Routine.

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.

Seit dem Jahr 1948 wird die deutsche Wirtschaft mit den Finanzmitteln des ERP-Sondervermögens unterstützt. Die letzte Evaluierung liegt bereits mehrere Jahre zurück. Das ERP-Regionalförderprogramm war darin durch besonders hohe Mitnahmeeffekte aufgefallen. Im Innovationsprogramm wurden große Unternehmen in erheblichem Umfang gefördert. Neben solchen Fehlallokationen soll geprüft werden, welche konkreten wirtschaftspolitischen Ziele die Bundesregierung mit dem ERP verfolgt.