Parlamentarische Initiativen

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im Norden Syriens um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG vorzugehen. Ein von der Fragestellerin beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verweist darauf, dass das von der Türkei für sich in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht, nach dem klassischen Verständnis des Art. 51 VN-Charta, davon ausgeht, dass sich dieses allein gegen Staaten richtet.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Die Asylverfahrensdauern waren trotz anderslautender Behauptungen von Seiten des BAMF unverändert hoch geblieben. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Daten zu aktuellen Asylverfahrensdauern und deren Hintergründen zu ermitteln.

Im letzten Jahrzehnt hatte die Bundesregierung Projekte im Bereich der land- und seeseitigen Grenzsicherung im Libanon unterstützt. In 2012 bekräftigte die Bundeskanzlerin, auch in Zukunft „die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien voranzubringen“. Dies betreffe Ausbildung und technische Ausstattung. Heute gehört das Land zu den Prioritäten der deutschen „Ertüchtigungsinitiativen“. Die Bundeswehr beteiligt sich an Maritime Task Force von UNIFIL.

Angesichts fortwährender Menschenrechtsverletzungen auch deutscher Unternehmen genügen freiweillige Initiativen nicht. Im UN-Treaty-Prozess besteht die historische Möglichkeit, erstmals ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen zu verabschieden. Die Bundesregierung muss dieses Abkommen unterstützen und national umsetzen.