Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

Bundesbeamtinnen und -beamte, die bei den DDR-Grenztruppen gearbeitet haben, dürfen bei der Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche nicht länger gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung gleicher Berufsgruppen bei gleicher Tätigkeit in Ost und West wirkt demoralisierend. Wir wollen die Kürzung der Pensionsansprüche beim Zusammentreffen von Rente und Pension abschaffen.

Nach Abbruch des Drohnenprojekts EURO HAWK will die Bundeswehr nun Drohnen des Typs MQ-4C TRITON beschaffen und mit dem Spionagesystem ISIS bestücken. Ziel ist die Zulassung und Integration in den kontrollierten Luftraum. Erstmals soll hierfür das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ der Bundeswehr genutzt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Ein Regierungsvertrag zur Beschaffung wird bereits erarbeitet.

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.