Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen.
Wir fordern, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Es dürfen keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung soll eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.
Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll ausgeschlossen werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Militäreinsatz der VN ebenso wie aus dem Militärausbildungseinsatz der EU abzuziehen und die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali einzustellen. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ihr gefährlichster und mittlerweile einer der umfangreichsten. Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar. Die Stabilisierung Malis wurde nicht erreicht, Zivilisten werden zunehmend zur Zielscheibe von terroristischer Gewalt.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Sie wirbt für außenpolitische Vernunft und stellt sich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Wir werben stattdessen für mehr ziviles und diplomatisches Engagement.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
In mehreren Maßnahmen arbeiten das Verteidigungs- und das Innenministerium zur Grenzsicherung/Grenzkontrolle mit Tunesien zusammen. In einem neuen Vorhaben mit den USA soll die gesamte Grenze zu Libyen mit einem Überwachungssystem ausgerüstet werden, vermutlich wird hierzu wieder der Rüstungskonzern Airbus mandatiert. In einem anderen Projekt leistet das Bundesministerium des Innern Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die tunesische Nationalgarde bzw. Grenzpolizei. DIE LINKE hakt nach.
Die Hamas hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen an die Autonomiebehörde übergeben. Damit soll der Übergang wieder vollständig geöffnet werden. Das bedeutet, dass die „European Union Border Assistance Mission in Rafah“ (EUBAM Rafah) ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte. Sie soll die Arbeit der lokalen Kräfte kontrollieren und evaluieren sowie „zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien“ beitragen. Dies geht aber nur mit Zustimmung Israels und Ägyptens.