Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Seit Mitte 2004 ist eine Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fällig. DIE LINKE. erkundigt sich nach dem Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben sowie Gründen für die Verzögerung. Die Bundesregierung schließt in ihrer Antwort eine Verankerung des Morbi-RSA vor dem 1.1.2007 aus, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Grund sei eine verspätete Datenlieferung von Krankenkassen und von kassenärztlichen Vereinigungen.

Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Leistungshöhe sehen sich viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Rückforderungen konfrontiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ursachen der Falschberechnungen, der Zahl der Betroffenen sowie der Zahl jener, die durch die Rückzahlungen zu Schuldnern werden.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich.

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Die Höhe der Renten ist abhängig vom Brutto-Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Somit hat eine Zunahme der Ein-Euro-Jobs auch Auswirkungen auf Rentenasnprüche aus regulären Beschäftigungsverhältnissen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den Auswirkungen der gegenwärtigen Ermittlungsverfahren und ob die Regierung bereit wäre, die Ein-Euro-Jobs aus der Gesamtberechnung herauszunehmen.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.