Parlamentarische Initiativen

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

Der Regierungsentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, mit Verordnungen des Verkehrsministeriums Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anzupassen. Die Änderung der Zuständigkeiten berührt auch Belange der Länder. Durch die geplanten Strukturänderungen wird der Verlust regionaler Kompetenz für die speziellen Küstenbelange sowie von Ansprechpartnern vor Ort befürchtet. Wir fordern daher, das Mitbestimmungsrecht der Länder zu erhalten.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das Ziel, den qualitativen Zustand der Gewässer zu verbessern und eine nachhaltige, ausgewogene Wasserwirtschaft zu fördern. Für Fließgewässer mit einem kleineren Einzugsgebiete als 10 km² gilt diese Vorgabe nicht und es besteht sich eine Rechtsunsicherheit, die sich auch im Wasserhaushaltsgesetz fortsetzt. Durch die Forderungen dieses Antrags würden auch kleinere Fließgewässer den europäischen Anforderungen entsprechen müssen.

Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.

Der Gesetzentwurf setzt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie um. Der Entschließungantrag fordert erhebliche Änderungen. Der Dispo- und Überziehungskredit und die Vorfälligkeits-entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten sollen gedeckelt werden. Die Wider-rufsrecht sollen bestehen bleiben und die BaFin die Überwachung übernehmen. Außerdem sollen die Kosten für Restschuldversicherungen transparenter werden. 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut. Auch die Dispozinsen werden nicht gedeckelt.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.