Parlamentarische Initiativen

Vor 10 Jahren wurde die Riesterrente eingeführt. Diese soll die politisch gewollten Kürzungen in der Rente ausgleichen. Ob die Riester-Reform sinnvoll war, wird jedoch zunehmend bezweifelt. Leider ist die Datenlage hierzu äußert dünn. Daher will die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung ein möglichst umfassendes Bild nach 10 Jahre Riester-Reform abfragen.

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Kleine Anfrage soll die konkreten Umstände erfragen, ebenso wie die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr.

Gleichstellungspolitik ist ein umkämpftes Feld. Die Benachteiligung von Jungen und Männern gerät zunehmend ins Blickfeld. Doch selten wird erwähnt, dass diese Benachteiligung bestimmte Gruppen von Jungen und Männern betrifft. Die Gefahr besteht, dass "die" Männlichkeit gegenüber "der" Weiblichkeit traditionell bestimmt wird und dann Gleichstellung gegeneinander ausgespielt wird. Jungen- und Männerpolitik könnte durchaus emanzipatorisch sein, wenn sie die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigt. Die Linksfraktion hinterfragt die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich.

Im Zuge ihres 2010 beschlossenen Sparpaketes will die Bundesregierung 2011-2014 bei der Arbeitsförderung 30 Milliarden Euro kürzen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zwar ab, aber die Kürzungen gehen weit über die Rückgänge hinaus. Das betrifft insbesondere den Bereich Hartz IV, in dem es zweistellige Einbrüche bei Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen gibt. DIE LINKE. erfragt regionale Zahlen um die Diskrepanz zwischen den Kürzungen und der tatsächlich zurückgehenden Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr.

Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf dem Grauen Kapitalmarkt jährlich Schäden in zweifacher Milliardenhöhe. Auch der Graue Kreditmarkt wie z.B. schufafreie Kredite bringt Menschen in Existenznot. Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert konsequente und präventive Maßnahmen wie einen "Finanz-TÜV", um alle Anlageformen vor ihrer Zulassung zu prüfen.

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier ist zu verbieten.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden.