Parlamentarische Initiativen

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" darf nicht länger in den Händen von profitorientierten Firmen bleiben, die zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig sind. Außerdem muss diese für Patientinnen und Patienten wichtige Einrichtung dauerhaft gesichert und soll nicht länger regelmäßig (alle sieben Jahre) neu ausgeschrieben werden.

Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegen steuern zu können.

Die Alterungsrückstellungen sind ein wesentlicher Teil der Beitragskalkulation in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind nur bei einem Vertragsschluss nach 2008 und auch dann nur zum Teil auf eine neue Private Krankenversicherung übertragbar. Damit gehen dem Versicherten bei einem Versicherungswechsel im Alter Beitragsreduktionen verloren. Bei einem Wechsel zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird gar nichts übertragen; das nutzt der Privaten und schadet der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die uneingeschränkte Übertragbarkeit würde allen Versicherten nutzen.

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Prävention von Berufskrankheiten“ (19/13191) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt

Es wird regelmäßig über Mißstände wie Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch (Sub-)Unternehmen in der KEP-Branche berichtet. Diese schnell wachsende Branche ist ein Paradebeispiel für die Verschlechterung der Arbeitbedingungen im Dumpinglohnsektor des Arbeitsmarktes infolge der Agenda 2010 und der Postprivatisierung geworden.