Parlamentarische Initiativen

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Da die geplante Verlängerung der B6n ab der Bundesautobahn 9 in Richtung Osten unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und des Natur- und Hochwasserschutzes kritisch gesehen, fragt DIE LINKEnach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den Planungsvarianten des Bauvorhabens.

Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung rühmt sich, innerhalb der EU-Staaten neben Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Dazu dienen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die eine direkte Einreise aus der Krisenregion ermöglichen. Doch sind die zur Verfügung gestellten Plätze des ersten dieser Programme auch nach über einem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Den hehren Worten folgen also immer noch zu wenig Taten.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.