Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt die Position der Bundesregierung zum Thema Bürokratieabbau in Europa. Dieser ist wegen seiner einseitigen Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfägkeit umstritten.

Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisierten, die Vorschläge und Maßnahmen für eine „better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung in Europa seien einseitig an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet und sozial- und umweltpolitische Aspekte träten in den Hintergrund. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.

Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.

Seit dem 1. April 2006 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur noch Leistungen für Miete und Heizung einer eigenen Wohnung, wenn der zuständige Verwaltungsträger dem Auszug aus der elterlichen Wohnung zugestimmt hat.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Rund 99,7 Prozent der Altersrenten in der Bundesrepublik Deutschland werden bargeldlos auf ein Girokonto überwiesen. Um den Eingang der Gelder zu kontrollieren, Bargeld für den täglichen Gebrauch abzuheben oder andere Bankgeschäfte zu tätigen, sind die Rentnerinnen und Rentner auf den unkomplizierten und ortsnahen Zugang zu entsprechenden Filialen insbesondere von Sparkassen sowie der Postbank angewiesen.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.