Parlamentarische Initiativen

Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.

Vor dem Hintergrund von Aufforstungskampagnen, die vom Jewish National Fund (JNF) mit Geldern auch aus Deutschland betrieben werden, drohen die heute noch 80.000 im Negev verbliebenen Beduinen endgültig vertrieben zu werden. Gefragt wird nach institutioneller und offizieller Beteiligung an der Aufforstung sowie nach der Gemeinnnütztigkeit des JNF vor dem Hintergrund der Verletzung der Menschenrechte der Beduinen.

Die Diskussion innerhalb der Bundeswehr über die Umbenennung von Kasernen geht in die Verlängerung - auch nachdem sich die Soldaten der Lent-Kaserne dafür ausgesprochen haben, an der Benennung des Standorts nach einem Wehrmachtsoffizier festzuhalten.

DIE LINKE fordert, den Diskussionsprozess transparent zu gestalten und die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr neu aufzustellen.

Die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht war insbesondere in den Jah-ren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt. Mehrfach haben sich Verbände über zu kurze Fristsetzungen bei der Verbändebeteiligung beschwert. Die Kleine Anfrage soll dem Hintergrund dieser Verfahrensweise im Asyl und Aufenthaltsrecht nachgehen.

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen. Sie sollten mit Präzisionsmunition „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Medienberichten zufolge wollte die Bundeswehr 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen. Der Waffendeal sollte die Zertifizierung der Raketen sicherstellen. Aus diesem Grund verweigerte die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung der israelischen „Heron TP“.

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.