Parlamentarische Initiativen

Mit neuen Informationssystemen und deren Zusammenlegung verändert sich der Schengen-Raum drastisch. Auch die Schengen-bezogenen Rechtsvorschriften wurden in den letzten Jahren in großem Umfang technisch und legislativ ausgebaut. Für deren Überprüfung hat die EU einen Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, der nach fünf Jahren einer Überprüfung unterzogen wird. Hierfür werden die Mitgliedstaaten um Beiträge gebeten, die mit der Anfrage öffentlich gemacht werden sollen.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassten auch 2018 die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste die Beschaffung von Produkten oder Informationen aus proliferationsrelevanten Bereichen, also von Gütern und Know-how zur Entwicklung beziehungsweise Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt. Doch erhält die Türkei weiter Rüstungsexporte aus Deutschland. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro. Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung bis zum 5. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte der aus ihrer Heimat vertriebenen Chagossianer (Îlois). Schwerpunkte liegen auf dem Verhalten britischer und deutscher Behörden in Vergangenheit und Gegenwart.

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.

In einer Pressemitteilung der Bundespolizei wurde darauf hingewiesen, dass eine an der Grenze zurückgewiesene Familie "wohl" der Minderheit der Roma zugehörig sei. Die Nennung dieser Zugehörigkeit ist in diesem Kontext hochproblematisch, nicht gerechtfertigt und lediglich dazu geeignet, antiziganistische Klischees zu bedienen. DIE LINKE plädiert für Schulungsmaßnahmen bei der Polizei, um Sensibilität für Antiziganismus zu schaffen.

Im Juli 2019 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die Kosten für die Beauftragung externer Anwältinnen und Anwälte, welche zur Abwehr von Presseanfragen mandatiert wurden, offenlegen. Die Anfrage fragt nach entsprechenden Aufträgen aller Ministerien und deren Grundlagen.