Parlamentarische Initiativen

Seit einigen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen. Aufgrund der Schwäche der niederländischen Neonaziszene spielen deutsche Neonazis die Rolle eines Aufbauhelfers. Niederländische Neonazis beteiligen sich aber auch an Demonstrationen in Deutschland.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

Die Aufgriffe von irregulären Migrantinnenn und Migranten an den griechischen Grenzen sind in diesem Jahr um über 300 % gestiegen, ein Zeichen des "Erfolgs" der zahlreichen FRONTEX-Operationen zur Abriegelung des Mittelmeers. Beim ohnehin überlasteten griechischen Asylsystem führt das zu katastrophalen Zuständen in den Aufnahme- oder vielmehr Abschiebeeinrichtungen, die in den letzten Wochen von international anerkannten Menschenrechtsexperten begutachtet worden sind.

Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden.

Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.

Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.

Nicht erst die öffentliche Debatte um die Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat gezeigt, dass die Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit keinswegs abgeschlossen ist. In den Blick gerückt wurde, dass vor allem die Institutionen des Staates noch erhebliche Defizite bei der Frage nach personellen und damit verbunden inhaltlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit zu verzeichen haben. Wir Fragen nach dem Umgang mit der NS-Vergangenheit für verschieden Bereiche der Bundespolitik.

Die Vergabe von Geldern aus dem neu aufgelegten Programm zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" scheint äußerst dubios zu sein. Darauf lässt zumindest die Genehmigung einer Fahrt der Jungen Union Köln unter dem Titel "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" schließen, deren Programm eher einer Vergnügungsfahrt gleichkommt. Die Anfrage soll die Kriterien und die Höhe der Mittelvergabe in diesem Bereich klären.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.