Parlamentarische Initiativen

Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bildet einen Schwerpunktbereich bei den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Bundesarbeitsministerin verkündete am 30.01.15 2015 eine Interimslösung für den Transitverkehr, die bis heute Bestand hat. DIE LINKE fragt u. a. nach den Kontrollen ausländischer Beschäftigter gemäß der allgemeinen Umsetzung des Mindestlohns in dieser Branche.

Die Berlinale ist immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin werden vom Bund gefördert. Daher stellt sich die Frage, ob alle Beschäftigten den Mindestlohn erhalten oder ob es Strategien gibt, diesen zu umgehen. Auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen sind von Interesse.

In Bayern wurde im Oktober 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angehörige der linken Szene geplant hatte. DIE LINKE fragt nach.

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Bei der Verabschiedung neuer Vergabegrundsätze muss der Gesetzgeber die möglichen Freiräume, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet, nutzen und der Qualität einer Dienstleistung gegenüber dem Preis einen höheren Stellenwert einräumen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und zu den Kontrollen und Sanktionen müssen im Gesetz ebenfalls ergänzt werden.

Drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten 2013 zu einem Niedriglohn, gleichzeitig befinden sich unter den zehn reichsten Deutschen fünf Händler. Mit der Anfrage werden die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel, die systematische Tarifflucht der Arbeitgeber in dieser Branche und das zunehmende Raubüberfallrisiko durch ausgeweitete Ladenöffnungszeiten abgefragt.

DIE LINKE fragt nach der Vergabe von Gutachten und Forschungsaufträgen des BMWi und des Bundesministeriums für Finanzen in der 18. Wahlperiode. Mit den Ergebnissen könnten u.a. die fehlende Expertise in den Ministerien selbst und bei Dominanz bestimmter Institute in entscheidenden Fragen die wenig ausgewogene wissenschaftliche Politikberatung problematisiert werden. 

In der Wirtschaftspolitik wird regelmäßig darüber gestritten, welche gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung angemessen ist. Häufig wird, wenn von einer produktivitätsorientierten, kostenneutralen oder verteilungsneutralen Lohnentwicklung gesprochen wird, nicht genau definiert, was jeweils damit gemeint sein soll. Drei Definitionen sind zur Klärung des Sachverhalts von Bedeutung.

Die Bundesregierung mauert bisher mit Informationen, ob und wie sich der VW-Abgasskandal auf die Bemessung der Kfz-Steuer bei den betroffenen Fahrzeugen auswirkt. Deren Halterinnen und Halter sind nicht nur von höheren Steuerzahlungen in der Zukunft, sondern auch von Steuernachzahlungen bedroht. DIE LINKE fragt darüber hinaus nach, inwieweit der VW-Konzern für höhere Steuerzahlungen in Anspruch genommen werden kann. 

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" als Flop erwiesen und kann das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Es ist deshalb Zeit für einen rentenpolitischen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.