Parlamentarische Initiativen

In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein Problem für Demokratie und Transparenz dar. Die Anfrage nimmt den sogenannten Drehtür-Effekt und Lobbykontakte während der Großen Koalition bezüglich des Gaspipiline-Projekts Nord Stream I und II in der Ostsee unter die Lupe.

Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz generell, fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten sowie der mangelhaften Kundeninformation.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.

Seit einigen Jahren häufen sich Medienberichte, wonach Personen aus dem Reichsbürgermilieu mit nur vier Cent unterfrankierte oder gar nicht frankierte Briefe mit dem Vermerk „Gebührenfreie Kriegsgefangenenpost“ verschicken. Reichsbürger sehen sich als Kriegsgefangene der Alliierten und beanspruchen von daher unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung, dass ihre Briefe gebührenfrei zugestellt werden. Offenbar gelingt ihnen dies in vielen Fällen.

Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid "umgetauscht" worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

In Reaktion auf einen erheblichen Bestandseinbruch beim Dorsch in der westlichen Ostsee wurden die Fangquoten 2017 massiv gekürzt. Neben der Berufsfischerei ist erstmalig auch die Freizeitfischerei von Einschränkungen betroffen. Wir fragen nach Umfang der dadurch verursachten Einbußen im Tourismus- und im Freizeitfischereisektor der betroffenen strukturschwachen Regionen sowie möglichen Ausgleichsmaßnahmen.

Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.