Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. DIE LINKE erfragt die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellt so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

In Nordafrika und dem Sahel unterstützt die Bundesregierung polizeiliche und militärische Projekte zur Grenzsicherung. Dabei gelieferte militärische und zivile Ausrüstungsgüter stehen in Zusammenhang mit Grenzkontroll- und Grenzsicherungsmaßnahmen. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Daimler AG beliefern die Länder ebenfalls mit Rüstungsgütern oder errichten dort Produktionsstätten.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (zuletzt BT-Drs. 18/11588). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen international umfassenden und umfänglichen Sachstand zur Verwirklichung der Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erhalten. Dazu werden weitere Kleine Anfragen, zu unterschiedlichen Ländern eingereicht, vorliegend bezüglich Ungarn.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Im Gegenteil wurde der Aggression der Türkei möglicherweise durch die Kooperation (Stichwort: Luftbilderstellung) noch Vorschub geleistet, im Irak wurden Waffen und Know-how in einen schwelenden Konflikt um die Kurdengebiete geliefert. Deutschland könnte auf zivilen Wegen mehr bewirken, um Frieden in Syrien und Stabilität im Irak zu erreichen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.