Parlamentarische Initiativen

Hinweise auf technische Probleme beim Sturmgewehr G36 lassen sich bis zum Zeitpunkt der Beschaffung der Waffe zurückdatieren. Wie bekannt diese waren, aus welchen Gründen die Beschaffung dennoch vorangetrieben wurde und unter wessen politischer Verantwortung soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

In dem Beirag eines NDR-Magazins wird berichtet, dass das Bremer Unternehmen Beluga Shipping GmbH, das sich derzeit in Insolvenz befindet, Waffentransporte nach z.B. Kongo, Myanmar, Sudan, Südsudan abgewickelt haben soll. Seit dem Jahr 2011 wird gegen die Reederei im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen ermittelt. 

Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassitisch morivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das wünscht.

Die Berichterstattung über die Blockupy-Proteste Mitte März 2015 war von Berichten über gewalttätige Ausschreitungen dominiert. Die Anmelderinnen und Anmelder haben sich davon allerdings distanziert. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gilt es nun, insbesondere die Rolle von Neonazis zu hinterfragen, die sich verschiedenen Berichten zufolge in die Demonstrationen eingeschlichen haben sollen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.

Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.

Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!

Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet. 

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.