Parlamentarische Initiativen

Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet Dazu fordern wir die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung. Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und um-weltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden.

Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzeilen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenhöhe. Der Antrag hat das Ziel, diese Extraprofte abzuschöpfen.

Freileitungen von Hoch- und Höchstspannungsnetzen sind sehr umstritten. Sie stören das Landschaftsbild und werden wegen gesundheitlicher Risiken kritisiert. Eine Alternative wäre die Verlegung der Kabel in der Erde. Dies ist jedoch teurer. Ein Kostenfaktor einer Erhöhung von bis zu 1,6 wird als zumutbar eingestuft. Bei Mehrkosten über diesem Faktor, wird von einer Erdverkabelung abgesehen. Die Kleine Anfrage geht der Brechtigung dieses Faktors auf die Spur.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Statt auf klimaneutrale und ungefährliche Kältemittel setzt die Automobilindustrie auf das hoch reaktive und leicht entflambare Mittel 1234yf. Im Brandfall und bei Unfällen entsteht aus dem Stoff giftige und stark ätzende Flusssäure, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern gesundheitliche Schäden verursachen kann. DIE LINKE fordert keine Kältemittel zum Einsatzkommen, die umwelt- oder gesundheitsschädlich sind.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und den Zusagen im Rahmen des internationalen Schutzes der Biodiversität. Welche Optionen gibt es für die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt nach 2010 und wie sind diese in anderen Politikbereichen verankert?

Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.