Parlamentarische Initiativen

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen. Wie bei der ASSE II könnte auch eine Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Lager Morsleben erforderlich sein. Hier ist eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich. Gorleben ist geologisch und aufgrund seiner umstrittenen Geschichte als Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet und muss aus dem neuen Suchverfahren nach Standortauswahlgesetz ausgeschlossen werden.

DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren. Notwendig ist es insbesondere, zusätzliche Mittel für bildungs- und und erinnerungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten.

Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen. DIE LINKE fordert, Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freige-setzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den Least Developed Countries (LDC) einzusetzen.

Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend nutzlosen Flickenteppich mit sozialer Schieflage vor. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch den geplanten Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Das beschlossene Maßnahmenbündel wird bestenfalls zwei Drittel der Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. DIE LINKE fordert anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Dem existierenden Europäischen Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft und die Industrie muss durch einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ein fester Rahmen gegeben werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Einnahmen sollen für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und den Umweltfolgen von illegalen Mülldeponiebränden in Polen.

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.

Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen.

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Der Entschließungsantrag zeigt unsere Kritik am Klimapaket der Bundesregierung auf und skizziert ein Maßnahmenpaket für ein altenatives Klimaprogramm. Unsere Schwerpunkte sind ambitionierte Klimaziele und soziales Wohnen, Ablehnung des Emissionshandel für Wärme und Verkehr und dafür Stärkung von Ordungsrecht, Förderpolitik und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen.