Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.

Die Bundesregierung plant Reformen bei Lebensversicherungen. Neben der Zinszusatzreserve kommt das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz auf den Prüfstand. Fragen werfen u.a. Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften auf. Hierdurch kommen sie um die Ausschüttungssperre herum, d.h. sie können Dividenden an ihre Aktionäre uneingeschränkt weiter ausschütten wohingegen die Beteiligung der Versicherten aus Bewertungsreserven offenbar einbehalten wird.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.

Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bundes sitzen in Steueroasen und Schattenfinanzplätzen. Nach Presseberichten unter anderem im Rahmen der Paradise Papers über einzelne Fälle zielt die Kleine Anfrage auf ein umfassendes Bild aller solcher Beteiligungen des Bundes einschließlich Informationen über Steuerminderungen und Eigentümerstrukturen.

Der Europäische Aal ist trotz der Besatzmaßnahmen durch die Berufsfischerei und Anglerverbände in seinem Bestand bedroht. Wir fragen nach den Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Aalschutzes, insbesondere in Bezug auf Wasserkraftanlagen und den illegalen Export von Glasaalen.

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark gilt eine Pfandpflicht für Getränkedosen. In den Bordershops wird diese umgangen. Die negativen ökologischen und steuerlichen Auswirkungen sollen von der Bundesregierung ebenso erfragt werden wie die Wirkungslosigkeit eines bestehenden Abkommens mit Dänemark.

Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zur Umsetzung von Anti-Geldwäscheregelungen sowie der Wirksamkeit der Geldwäscheaufsicht in Deutschland. Die LINKE kritisiert die Versäumnisse der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden, durch die neben organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auch Schattenwirtschaft, Finanzkriminalität und schwere Steuerhinterziehung ermöglicht werden.

Es ist äußerst hilfreich, wenn eine Toilette im Notfall in erreichbarer Nähe, barrierefrei, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft u.a. die von vielen Menschen frequentierten Bahnhöfe. Leider sind zahlreiche Bahnhöfe ohne öffentlichen Toiletten oder sie sind in einem nicht akzeptablen Zustand. Ein besonderes Problem ist der „toilettenfreie“ stark genutzte Nahverkehrsbahnhof Berlin-Ostkreuz. Mit der Anfrage wird für das Thema sensibilisiert und auf Änderungen gedrungen.