Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion sowie „rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr“, gilt es anlässlich des 75. Jahrestages an die Schlacht um und bei Stalingrad mit ihren vielen Opfern zu erinnern.

Das Verhältnis zu Russland ist inzwischen wieder geprägt durch zeitweise überwunden geglaubte Verhaltensmuster des Kalten Krieges. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nicht zuletzt von Post-Warschauer Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts nimmt so zunehmend an Fahrt auf. Stabile diplomatische Beziehungen gewinnen umso größere Bedeutung.

Das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland geht weiter. Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung. Militärmanöver heizen das politische Klima in einer von außenpolitischer Anspannung geprägten Zeit an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich - vor allem, wenn diese Miltärmanöver nahe am Territorium der jeweils anderen Seite stattfinden.

Es geht um elf Migrationsberatungszentren, die das BMZ zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan bereits eröffnet hat bzw. plant einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen. Allerdings stellt sich die angesichts niedriger Zahlen die Frage nach der Wirksamkeit und ob die Zentren eine PR-Kampagne sind.

Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und der Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas. Beide Staaten haben sich zudem sich zudem in den letzten Jahren zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet nun ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen.