Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu entsprechenden Verlusten bekannt.

Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Seit rund 13 Jahren gibt es nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern. Mehrere Brandorte lagen nahe an (ehemaligen) Liegenschaften der Bundeswehr oder Bundespolizei.

BMI und BMJV sollen über ihre Prüftätigkeiten bezüglich Grundgesetz-Konformität Auskunft geben. Das BMI hat öffentlichkeitswirksam zum Berliner Mietendeckel Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, vor diesem Hintergrund ist es für die weitere Arbeit sinnvoll, Zahlen zu erhalten, mit denen gegebenenfalls später gearbeitet werden kann.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Um möglicherweise rechtswidriges Handeln von Polizeibeamten bei Demonstrationen belegen zu können, werden solche Vorfälle häufig von Versammlungsteilnehmer*innen gefilmt. Dabei kommt es in Einzelfällen dazu, dass Polizeibeamte wiederum die Aufnahmegeräte - häufig smartphones - beschlagnahmen und Strafanzeige erstatten. Wir wollen erfahren, wie oft dies z.B. bei der Bundespolizei vorkommt und wie die Bundesregierung zu Urteilen steht, die diese Praxis als rechtswidrig erkannt haben.