Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird. 

Heeresinspekteur Kasdorf hat darüber informiert, dass im Rahmen der deutsch-israelischen Militärkooperation Bundeswehrsoldaten nach Israel entsandt werden sollen, um in urbaner Kriegsführung ausgebildet zu werden. Das schließe den Tunnelkampf mit ein. Dies wirft Fragen nach Inhalten, Umfang, Formaten und Frequenz der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.

Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.

Doping gefährdet die Gesundheit und ist eine Gefahr für den Sport als solches und die Werte,die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und sowohl entsprechende Verpflichtungen als auch Sanktionen verankert sind.