Parlamentarische Initiativen

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte des Konzerns. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte Rheinmetall Defence 47 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas. Im globalen Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) aus Dezember 2018 belegte Rheinmetall Defence gemessen am Umsatz des Jahres 2017 unverändert zum Vorjahr Platz 25.

Die Kosten für die Beschaffung von Großwaffensystemen der Bundeswehr explodieren regelmäßig, auch jahrelange Verzögerungen der Projekte tragen dazu bei. Dennoch vermitteln die vorliegenden Daten den Eindruck, dass das Verteidigungsressort die Möglichkeit der Vereinbarung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber der Rüstungsindustrie nur bruchstückhaft nutzt und so darauf verzichtet, die Verschwendung von Mitteln für Kriegswaffen zumindest zu begrenzen. Die Kleine Anfrage geht dem nach.

In der Nacht zum 14. September 2019 wurden Ölanlagen in Abqaiq und Khurais in Saudi-Arabien militärisch attackiert. In den frühen Morgenstunden des 14. September trafen mehrere Raketen und Drohnen zwei der wichtigsten Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens - die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik sowie das Ölfeld Churais.Nach den Angriffen zeigten erst die USA und Saudi-Arabien auf den Iran - nun machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Land für die Bombardierungen verant

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über den Zugang zu sauberem Wasser in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund steigender Temperaturen und Dürresommer. Darüber hinaus soll der menschenrechtliche Zugang zur Wasserthematik beleuchtet und die Auswirkungen von Privatisierungen und Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser abgefragt werden.

Das Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten. Mindestens zwei der Neonazis, die Knotenpunkte betrieben, arbeiteten auch für den Verfassungsschutz. Die Fraktion DIE LINKE. hakt nach.