Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen bzw. Ergänzungen, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen bzw. das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Die Anfrage fragt nach dem Stand der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Waffen-Versands "Migrantenschreck" Mario Rönsch und nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Verantwortlichkeit Rönschs für anonymusnews.ru sowie anonymus.kollektiv.

Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt eine Gefährdungslageeinschätzung zur Männer-Fußball-WM in Russland erstellt. DIE LINKE erkundigt sich danach und insbesondere zur Frage, inwiefern personenbezogene Daten an russische Behörden übermittelt werden.

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei ihren Ermittlungen auch der Übernahme von Accounts von Privatpersonen oder Schalten sich in die Kommunikation in Chats durch weitere Geräte ein. Dies ist umstritten und die Behörden bewegen sich hier in einer Grauzone.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

Immer wieder wurde bekannt, dass sich Rassisten in geschlossen Chaträumen oder Internetforen austauschen und vernetzen. Dies traf offenbar auch auf den OEZ-Attentäter David S. und einen Amokschützen aus den USA zu. Unbekannt ist aktuell, inwieweit die Ermittlungsbehörden sich mit diesen Kontakten und der Kommunikation auf solchen Plattformen auseinandersetzen.