Parlamentarische Initiativen

Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Wie mit allen Statistiken, wird auch mit der Asylstatistik politisches Geschäft gemacht. Regelmäßig berichtet das Bundesinnenministerium über die niedrige Anerkennungsquote beim politischen Asyl und gibt damit den Sarrazins die Stichworte. Dass aber die meisten Asylsuchenden sehr wohl einen Schutzstatus erhalten, wenn auch unter anderem Namen, und ein Drittel gar nicht erst zum Verfahren zugelassen wird (sondern es in einem anderen EU-Staat betreiben muss), wird nur selten erwähnt.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf.

Ende Oktober wurden mehrere Bomben per Luftpost verschickt, von denen eine über den Flughafen Köln/Bonn umgeschlagen wurde. Während Flugpassagiere im Namen der Sicherheit etliche Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, scheint mit der Sicherheit im Luftfrachtverkehr leichtfertig umgegangen worden zu sein. Die Bundesregierung muss darlegen, wie es zu den Sicherheitslücken kommen konnte und was sie in Zukunft zu tun gedenkt, um für mehr Sicherheit im Transitbereich und Frachtverkehr zu sorgen.

Jährlich erfragt die Linksfraktion den aktuellen Stand der Zahl in Deutschland lebender Menschen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind. Hinzu kommt eine große Anzahl Personen, die trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, obwohl sie das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im November hat die Innenministerkonferenz eine weitere Bleiberechtsregelung beschlossen, die über einen Gesetzentwurf des Bundesrates verwirklicht werden soll. Ein Bleiberecht sollen Jugendliche erhalten, die aufgrund guter Schulleistungen eine gute Integration "in die hiesigen Lebensverhältnisse" erwarten lassen. Eltern und weiteren Geschwistern droht damit weiter die Abschiebung. Das Problem der Kettenduldungen ist damit weiterhin ungelöst.