Parlamentarische Initiativen

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

Beim Arbeitslosengeld II werden Wohnkosten nur übernommen, sofern sie als angemessen bewertet werden. Fast 600 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren jährlich nicht anerkannt, so dass die Leistungsberechtigten dies aus den Regelleistungen für den Lebensunterhalt finanzieren müssen. Die KA will das genaue Ausmaß der Lücke seit 2005 erfragen. Die Antwort ist für die aktuelle Reform der Wohnkostenübernahme wichtig und auch für Erwerbsloseninitiativen von großem Interesse.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Mit dem Antrag unterbreitet DIE LINKE einen qualifizierten Beitrag zum Thema öffentliche Beschäftigung. Dieser stellt einen zentralen Baustein unserer Maßnahmen zur "Kehrtwende in der Arbeitsmarktspolitik", vor allem zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbs-losigkeit dar. Gemessen am KoaV sind unsere Forderungen weitergehender und üben Druck auf die Bundesregierung und das BMAS aus, u.a. durch die Forderung, die Bundesmittel des Jobcentern zweckgebunden z. V. zu stellen.

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel vereinbart. Das fordert auch DIE LINKE, da viele Apotheken, gerade auf dem Land, einem Preiswettbewerb mit Versandhändlern nicht standhalten könnten und damit die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde. Doch Jens Spahn und die CDU/CSU scheinen inzwischen zurückzurudern und - wie von der SPD gewünscht - ein Rx-Versandverbot nicht mehr auf den Weg bringen zu wollen. Wir haken nach!

Die Bundesregierung will die Zusatzbeiträge senken und die Parität wiederherstellen. Klingt gut, aber da die Versicherten bislang alleine die Rücklagen der Krankenkassen finanziert haben, würde eine Auflösung der Rücklagen bei zukünftig paritätisch finanzierten Zusatzbeiträgen bedeuten, dass die Arbeitgeber durch das Geld der Versicherten entlastet würden. Vor diesem Hintergrund klingt der Titel "Versichertenentlastungsgesetz" wie Hohn.